Am Donnerstag, dem 14.12.2023, haben die Stadtverordneten von Neustadt in Holstein die umstrittene Erhebung einer Stellplatzsteuer für die rund 1.800 Dauercamperinnen und Dauercamper bei uns in der Gemeinde beschlossen.
Ab 2024 sollen somit 9 Prozent der Stellplatzmiete inklusive Nebenkosten fällig werden.
Bei der für die Steuerschätzung angenommenen jährlichen Stellplatzmiete von 1.700,00 € inklusive Nebenkosten wäre die zusätzliche Belastung von 9 Prozent eine Steuer von 153,00 €. Somit rechnet die Stadt mit einem erzielbaren Jahresaufkommen von ca. 270.000,00 €.
Die Satzung ist hier zum Nachlesen verfügbar: Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung einer Stellplatzsteuer in der Stadt Neustadt in Holstein (PDF-Datei: PDF, 25 kB)
Eigene Meinung
Wir sind von der SPD-Fraktion auf kommunaler Ebene enttäuscht. Das Zitat der SPD-Fraktionsvorsitzenden Margit Giszas wirkt wie ein Angriff auf die Camper/innen: „Die Stadt Neustadt ist nicht dafür verantwortlich, dass es auf dem Campingplatz gerecht zugeht. Das ist nicht unsere Baustelle!“ In dieser Debatte hat die CDU-Fraktion die Stellplatzsteuer abgelehnt und noch versucht, diese zu verzögern oder auf 5 Prozent zu reduzieren, jedoch war dies leider nicht erfolgreich.
Quellen
- der reporter Artikel "Stellplatzsteuer für Dauercamper ab 2024 beschlossen" vom 18.12.2023
- Bürgerinfosystem Stadt Neustadt "Satzung über die Erhebung einer Stellplatzsteuer"
- LN-Online.de "Dauercamper an der Ostsee müssen ab 2024 Stellplatzsteuer zahlen"